Allgemeine Geschäftsbedingungen - Off Air

Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG, nachstehend Radio/Tele FFH genannt

1. Erfüllt der Veranstalter seine Pflichten aus der Vereinbarung nicht oder nicht fristgerecht, kann die RADIO/TELE FFH nach Fristsetzung Schadensersatz verlangen und von der Vereinbarung zurücktreten. Die RADIO/TELE FFH behält den vollen Anspruch auf Zahlung des Honorars, wenn der Veranstalter die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

2. Der Veranstalter ist dafür verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen am Veranstaltungsort für die Umsetzung der vertraglichen Leistungen der RADIO / TELE FFH so beschaffen sind, wie vertraglich festgelegt. Der Veranstalter informiert seine zuständige Haustechnik rechtzeitig und vollständig und veranlasst die sorgfältige Erfüllung der Bedingungen der technischen Voraussetzungen. Der in der Vereinbarung angegebene verantwortliche Ansprechpartner des Veranstalters ist rechtzeitig mit allen Schlüsseln und Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten (abschließbare Umkleidemöglichkeiten, Feuerlöscher etc.) am Auftrittsort ausgestattet und während der gesamten Zeit bis zum Abbau anwesend bzw. jederzeit telefonisch erreichbar und abrufbar. Sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen am Veranstaltungsort für die Umsetzung der vertraglichen Leistungen der RADIO / TELE FFH nicht gegeben und die RADIO / TELE FFH kann darausfolgend ihre Leistungen nur teilweise oder gar nicht erbringen, so ist das nicht als Vereinbarungsbruch der RADIO / TELE FFH zu bewerten. Die RADIO / TELE FFH behält in diesem Fall ihren Anspruch auf das volle Honorar gemäß Vereinbarung.

3. Kommt es vor oder während der Veranstaltung zu unvorhergesehenen Vorfällen, wie z.B. technische Störungen, die vom Veranstalter zu vertreten sind, die eine Durchführung der Veranstaltung für die RADIO / TELE FFH unzumutbar machen, ist die RADIO / TELE FFH zum Abbruch der Veranstaltung berechtigt, behält jedoch den vollen Honoraranspruch.

4. Führt höhere Gewalt zum Ausfall der Veranstaltung, werden beide Partner von ihrer Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Streik im Transportwesen, kriegerische Ereignisse, Stromausfall (ausgenommen sind Stromausfälle, die durch das Betriebsenergienetz des Veranstalters verursacht werden) und Naturkatastrophen.

5. Ist die RADIO / TELE FFH aus wichtigem unverschuldetem Grund (Unfall, akute Krankheit etc.) nicht in der Lage, ihre Leistungen oder Teile ihrer Leistungen umzusetzen, ist der Veranstalter unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Beide Vereinbarungspartner sind in diesem Fall aus der Vereinbarung bzw. aus diesem Teil der Vereinbarung befreit. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Störungen der Veranstaltung (z.B. Lärm, Randalieren o.ä.) durch Dritte bzw. Konkurrenzveranstaltungen des Veranstalters oder Dritter die Umsetzung der Leistungen der RADIO / TELE FFH beeinflussen oder behindern. Sollte dies der Fall sein, kann die RADIO / TELE FFH die Leistungserbringung unterbrechen oder ohne Verlust des Honoraranspruches absagen.

7. Der Veranstalter haftet für Verletzungen von Besuchern und Beschädigungen an deren Eigentum im Rahmen der Veranstaltung. Die Haftung erstreckt sich nicht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung durch die RADIO / TELE FFH. Der Veranstalter stellt die RADIO / TELE FFH von allen sonstigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

8. Vertragliche und gesetzliche Ersatzansprüche des Veranstalters gegenüber der RADIO / TELE FFH bei Schäden, die durch Fahrlässigkeit der RADIO / TELE FFH verursacht wurden, werden auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt. Weitergehende Ansprüche gegenüber der RADIO / TELE FFH sind ausgeschlossen.

9. Sollten Schadensersatzansprüche oder Vereinbarungsstrafen aus dieser Vereinbarung von der RADIO / TELE FFH gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden, so ist die vereinbarte Summe des Ersatzanspruches bzw. der Vereinbarungsstrafe sofort fällig.

10. Die RADIO / TELE FFH ist nicht Veranstalter. Jegliche Anmeldepflichten bei Behörden und Ämtern entfallen somit für die RADIO / TELE FFH, auch die Anmeldung und Abrechnung bei der GEMA sind daher vom Veranstalter zu erbringen. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Veranstalters.

11. Genehmigungen oder ähnliches für Zufahrt- und Parkmöglichkeit werden vom Veranstalter vor der Veranstaltung eingeholt. Der Auftrittsort ist vor Beginn des Aufbaus leer zu räumen und zu säubern und bei Auftritt in den Räumen zu beheizen.

12. Der Veranstalter trifft alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und schließt alle erforderlichen Versicherungen ab. Der Veranstalter haftet für die Sicherheit der Künstler, des Moderators, der Techniker, der Mitarbeiter und Promoter der RADIO / TELE FFH sowie für das durch die RADIO / TELE FFH gestellte Equipment am Veranstaltungsort.

13. Die Veranstaltung wird nicht von den Radioprogrammen der RADIO / TELE FFH übertragen.

14. Die Auswahl der Moderatoren erfolgt durch die RADIO / TELE FFH und kann aus wichtigem Grund kurzfristig geändert werden.

15. Der Name und die Logos der Radioprogramme der RADIO / TELE FFH sind geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung, auch in der Nachberichterstattung, verwendet werden. Das gleiche gilt für Bildmaterial der Veranstaltungen.

16. Die RADIO / TELE FFH stellt sich nicht in den Dienst einer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Auffassung. Der Veranstalter garantiert, dass die RADIO / TELE FFH nicht aufgrund der Veranstaltung (durch den Veranstalter, durch Sponsoren, Co-Finanziers, ideelle Partner oder andere auftretende Künstler) in Zusammenhang mit der Tätigkeit einer politischen Partei, einer Kirche oder einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppe, Sekte oder Vereinigung gebracht werden kann. Sollte dies der Fall sein, ist die RADIO / TELE FFH berechtigt, die Veranstaltung unter Wahrung ihrer Vergütungsansprüche abzubrechen oder abzusagen.

17. Der Veranstalter verpflichtet sich ausdrücklich, keinem Dritten Auskunft über Inhalte der Vereinbarung sowie das vereinbarte Honorar zu geben, es sei denn, er ist gesetzlich dazu verpflichtet.

18. Der Veranstalter gestattet der RADIO / TELE FFH den Verkauf von sendereigenen Merchandising-Artikeln sowie das kostenfreie Verteilen von Give-Aways (sendereigene und von Kooperationspartnern) vor und während der Dauer der Veranstaltung.

19. Bei Veranstaltungen erfolgt die Rechnungslegung sofort nach Auftragserteilung. Die Rechnungsbeträge sind vor Beginn der Veranstaltung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen bzw. Lastschrifteneinzugsverfahren werden 2% Skonto gewährt. Bei erteiltem SEPA-Basismandat zieht die RADIO/TELE FFH 14 Tage nach Rechnungsdatum den fälligen Betrag ein. Unsere Gläubiger-ID lautet: DE21ZZZ00000673644. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Forderungen der RADIO/TELE FFH gegen den jeweiligen Kunden beglichen sind.

20. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Partner ist Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Übrigen davon unberührt. Die unwirksame Vorschrift ist im gegenseitigen und nachweislichen Einvernehmen so zu ersetzen, dass der ursprünglich angestrebte Zweck möglichst nah erreicht wird. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

 

Bad Vilbel, November 2014

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